Ist Monarchie die ideale Staatform im dritten Jahrtausend?

IVANA HASLINGEROVÁ, ÜBERSETZUNG TOMÁŠ ČÁSLAVKA

Seine Hoheit, der regierende Fürst Hans - Adam II. von Liechtenstein spricht über die Aufgaben des Staates im dritten Jahrtausend.

Das dritte Jahrtausend braucht neue Rezepte für die Verwaltung des Staates, denn es wird beherrscht von der Epoche der Demokratie. Wie passt aber Demokratie mit der monarchistischer Regierung zusammen? In Tschechien gibt es eine sehr starke republikanische Neigung und fast niemand kann sich eine demokratische monarchistische Staatsform vorstellen, da die Vorstellung von dem Monarchen bei uns mit einem totalitären Herrscher verbunden ist. Dass es nicht so sein muss, das beweist das Fürstentum Liechtenstein, wo zusammen mit einem starken, ausgebildeten Monarchen eine direkte Demokratie entstanden ist, die sogar weiter als die schweizerische geht. Politische Dezentralisierung gibt den Gemeinden so viel mehr Autonomie, dass selbst unsere Hauptmänner davon träumen könnten. Zudem kommt dass der Monarch neigt, auch in Horizonten ganzer Generationen nachzudenken und nicht nur im Horizont der nächsten Wahlen. Damit bietet die Monarchie mehr politische Stabilität in einem längerem Zeitraum.

Der Vater des heutigen Fürsten Hans Adam II., Josef II. von Liechtenstein, ist nach dem Anschluss Österreichs zum Hitler - Deutschland aus Wien nach Vaduz umgezogen und im zweiten Weltkrieg war Liechtenstein ein neutrales Land, ähnlich wie die Schweiz. Die liechtensteinische Neutralität haben alle kämpfende Parteien anerkannt, sogar auch das nationalsozialistische Deutschland und keiner von diesen Staaten hat Liechtenstein den Krieg ausgesprochen. Das Fürstentum Liechtenstein war eines der wenigen europäischen Staaten, die den Münchner Abkommen und die spätere Okkupation der Tschechoslowakei von dem dritten Reich nie anerkannt haben. Im Gegenteil hat Fürstentum Liechtenstein die tschechoslowakische Exil - Regierung als die legale Regierung während des zweiten Weltkrieges anerkannt. Trotzdem hat am 21.11.1945 der Verwaltungsgericht in Bratislava die Beschwerde Josefs von Liechtenstein, der gegen den kommunistischen Diebstahl protestierte, nicht anerkannt und als Begründung sagte dass der angeklagte Organ zu dem Schluss gekommen ist, dass der Antragsteller „Person der deutschen Staatsangehörigkeit ist“ im Sinne §1.Abs. 1.Buch. a) des Benes - Dekretes und dass dieser Fakt man weiter nicht mehr beweisen muss. Die Kommunisten haben auf Grund dieses Urteils den Liechtensteinern nach dem zweiten Weltkrieg die Güter im Wert von 1 Milliarde schw. Franken gestohlen. Die Tschechische Republik besteht weiterhin darauf dass diese Güter mit Recht auf Grund des Benesdekreten gestohlen worden sind.

Wo kann man die Vorteile und Nachteile der Monarchie im Vergleich zu der Republik sehen und ob sich Seine Hoheit wieder einen Antrag auf Rückgabe der Grundstücke in Tschechien überlegt, über all das haben wir mit dem Vertreter einer stark entwickelten Lokal - Demokratie und Vertreter der politischen Dezentralisierung, dem liechtensteinischen Staatsoberhaupt. S.H. Hans Adamm II., gesprochen. Er hat uns seine Vision des Staates mit dem höchsten Einkommen der Welt als ein Unternehmen, das den Bürgern dient, vorgestellt. Eines Staates, wo sich die Rolle des Oberhauptes auf die demokratische Legitimität zurückberufen kann. Durch direkte Demokratie, wo die Gemeinden das Selbstbestimmungsrecht haben. Eines Staates, das seinem Volk mehr Freiheit als manche Republiken oder internationale Institutionen wie die EU, bietet. Falls die Tschechische Republik aus der EU austreten würde, hat Seine Hoheit versprochen die Mitgliedschaft in EFTA wo weitere Mitglieder Liechtenstein, Schweiz und Norwegen sind, zu unterstützen.

* Man sagt über Sie dass der derzeitige Reichtum in dem Land Liechtenstein mit Ihren Fähigkeiten sehr verbunden ist. Dass Sie ein erfolgreicher Geschäftsmann sind, ein erfolgreicher Ökonom und trotzdem möchte ich Siefragen: wie waren Sie in der Lage, dieses Land so erfolgreich zu schaffen, weiles nicht immer der Fall war dass Liechtenstein reicht war, es gibt weder Rohstoffe, noch Zugang zum Meer und so weiter...

Liechtenstein hatte das Glück, vom 2. Weltkrieg verschont zu bleiben undnach dem 2. Weltkrieg wurde in Westeuropa und in Nordamerika auf Druck der Amerikaner der Handel liberalisiert. Liechtenstein hatte zu dem Zeitpunkt eine gut ausgebildete Bevölkerung und eine kleine Industrie, die im Wesentlichen für den schweizerischen Markt produzierte, da wir mit der Schweiz einen Zollvertrag haben. Durch die Handelsliberalisierung war es nun liechtensteinischen Unternehmern möglich, sowohl Waren als auch Dienstleistungen für den Weltmarkt zu produzieren. Abgesehen von der guten Ausbildung haben wir hier in Liechtenstein das Unternehmertum mit niedrigen Steuern und wenig Bürokratie zusätzlich unterstützt.

* In dem Buch stellen Sie eine Polemik mit John F. Kennedy, wo Sie schreiben: Frage nicht was der Staat für dich machen kann, aber was du für den Staat machen kannst“. Sie sagen aber „Frage nicht was du für den Staat machen kannst, aber was der Staat für dich machen kann“. Wie konkret stellen Sie sich das vor?

Ich glaube dass der Staat dem Volk zu dienen hat. Und deshalb bestrebt sein muss, wirklich nur jene Aufgaben zu übernehmen, die man auf lokaler Ebene oder privatwirtschaftlich nicht besser lösen kann. Viele Aufgaben, dass sehen wir hier in Liechtenstein aber auch in der Schweiz können auf Gemeindeebene oder in der Schweiz auf der Kantonalebene besser gelöst werden, weil man näher den Problemen ist. Der Staat soll sich wirklich nur auf das beschränken, wo er für den Bürger einen echten Mehrwert schaffen kann.

* Die tschechischen Wähler haben sich in der Volksabstimmung für den EUBeitritt ausgesprochen. Man sagt aber heute dass man damals nicht wusste dass man auch Mitglied des EWR auf ähnlicher Weise wie Liechtenstein oder der EFTA, wie Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen usw. Würden Sie, falls Tschechien aus der EU aussteigen würde - den Beitritt in die EFTA unterstützen?

Das würde ich voll unterstützen. Tschechien wäre für die EFTA eine Bereicherung.

* Sie sagen dass die Minderheiten ein Selbstbestimmungsrecht haben - z.B. die Basken in Spanien. Wenn aber alle Gruppen, die in größeren Staaten leben,dieses Selbstbestimmungsrecht bekommen würden, würde es dann nicht zudem Zerfall von dem Staat führen?

Wenn das Selbstbestimmungsrecht auf Gemeindeebene verankert wird, führt das im Gegenteil meiner Meinung nach nicht zu einem Zerfall von Staaten sondern zu einer Dezentralisierung und zu einer Reform des Staates. Zu einem Zerfall von Staaten kommt es sehr viel eher, wenn das Selbstbestimmungsrecht nur grossen Einheiten vorbehalten wird, wie den Ländern, Provinzen oder Kantonen. In grösseren Einheiten wird es immer. Gemeinden geben, die beim alten Staat bleiben wollen, besonders wenn dieser gut geführt wurde. Damit wird die Unabhängigkeit auch für den Rest einer Provinz sehr viel weniger attraktiv.

* Sie haben Liechtenstein Institute on Self - Determination gegründet. Befürchten Sie nicht, dass es Länder gäbe, die dagegen wären, weil esnatürliche einen freien Raum bietet, es ist sehr verlockend für viele Gruppen,Nationen. Haben Sie schon negative Erfahrungen deswegen gehabt? Was sagtz.B. die EU darüber? Oder andere großen Staaten?

Seit der Gründung des Liechtenstein Institute on Self-Determination an der Princeton University in den U.S.A. vor mehreren Jahren haben wir bis jetzt meines Wissens nur positive Erfahrung gemacht. Allerdings ist das Fürstentum Liechtenstein bis jetzt der einzige Staat geblieben, der in seiner Verfassung den einzelnen Gemeinden die Möglichkeit gibt, aus dem Staatsverband auszutreten,falls eine Mehrheit der Bevölkerung in der Gemeinde dies beschliesst.

* Ihre Unternehmen stellen über 40% der Güter für den Export in Europa. Bei solcher großen Produktion haben Sie wahrscheinlich nicht genug Arbeitskräfte. Wie lösen Sie das Problem wenn es eigentlich nicht leicht ist, nach Liechtenstein reinzukommen, hier arbeiten oder hier die Arbeitserlaubnis zu bekommen?

Wir haben das Problem so gelöst, dass wir in Liechtenstein die ausländische Bevölkerung auf rund ein Drittel beschränken. War es früher sehr schwierig, liechtensteinischer Staatsbürger zu werden, so haben wir im Laufe der letzten Jahre erhebliche Fortschritte erzielt, so dass es sehr viel leichter geworden ist,die liechtensteinische Staatsbürgerschaft zu bekommen, wenn man in Liechtenstein ein paar Jahre gelebt hat. Abgesehen davon, pendeln täglich aus den Nachbarregionen der Schweiz und Oesterreichs mehrere tausend Arbeitskräfte nach Liechtenstein, um hier zu arbeiten. Deshalb haben wir in Liechtenstein ungefähr so viel Arbeitsplätze wie Einwohner. Daher verdoppelt sich fast unsere Bevölkerung von rund 35.000 Einwohnern an jedem Arbeitstag.

* Die „Legitimation aus Gottes Gnade“ - Sie meinen, diese Legitimation ist nicht genug und für Sie ist die beste Legitimation aus Demokratie. Haben Sie nicht Angst, dass nach der Verfassungsänderung, wo Sie deklarieren dass der Staatsoberhaupt nur gewählt wird, wenn sich das das Volk wünscht, dass es passieren konnte dass in der Zukunft Ihre Familie nicht mehr an der Macht sein wird?

Nein, die Kosten der Monarchie bezahlen wir selber, darüberhinaus sind wir über unsere Betriebe einer der grössten Steuerzahler im Land und ausserdem spenden wir für verschiedene wohltätige Zwecke. Aber falls das Volk in Liechtenstein uns nicht mehr will, dann soll es eine friedliche Scheidung sein ohne Revolution, bei der womöglich noch Blut vergossen wird. Die Verfassung sieht vor, dass das Volk über eine republikanische Verfassung abstimmt, so dass eine geordnete Uebergabe stattfinden kann.

* Sie haben gesagt dass die Marktwirtschaft, die sich auf den Konsumstill orientiert, nur dann überleben kann, wenn es mit der Religiosität des Menschen verbunden ist. Glauben Sie dann dass Kommunismus der die Religion nicht anerkannt hat, deswegen gescheitert ist?

Abgesehen von der wirtschaftlichen Problematik des sozialistischen Modells war dies sicher auch ein wichtiger Grund. Beim Studium der Geschichte habe ich festgestellt, dass Staaten, welche der Religion feindlich gegenüberstanden und sie unterdrückt haben, relativ schnell zusammengebrochen sind. Der Kommunismus hat das Himmelreich auf Erden versprochen, und die Menschen haben recht bald festgestellt, dass das Gegenteil der Fall war.

* Die Religionsfreiheit: Sind Sie der Meinung dass es besser ist eine Staatsreligion zu haben oder dass man eine Religionsfreiheit hat, im Sinne es gibt keine Staatsreligion und man kann praktizieren was man will?

Die Staatsreligion hat den Vorteil gegenüber dem Kommunismus, dass sie nicht das Himmelreich auf Erden sondern im Himmel verspricht, und das lässt sich bekanntlich nicht so schnell überprüfen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass eine Staatsreligion eine Fehlentwicklung ist, da sie dem Grundsatz der Religionsfreiheit widerspricht. Schon Christus hat gesagt, gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört und Gott, was Gott gehört. Das Christentum müsste sich deshalb für eine klare Trennung von Staat und Religion einsetzen sowie für die Religionsfreiheit.

* Ich hätte jetzt eine Frage zu dem Eigentum, das von den Kommunisten den Liechtensteinern gestohlen sind nach dem zweiten Weltkrieg. Man sagt, es ist heutzutage nach manchen Schätzungen mehr, nach manchen weniger ungefähr in einem Wert von 1 Milliarde Schweizer Franken. Wenn das natürlich jetzt Tschechien zurückgeben würde, es wäre eine große wirtschaftliche Last, weil es sehr viel Geld ist. Haben Sie darüber nachgedacht, wenn Sie z.B. dieses Eigentum nicht verlangen würden, dass Tschechien zu einer anderen Lösung mit Ihnen kommen konnte? Das heisst, wenn Sie nicht das ganze, was Ihnen gehört, verlangen würden, aber nur ein Teil, das für das Land nicht eine wirtschaftliche Schwierigkeit darstellen würde, dass Tschechien vielleicht dann doch es zurückgeben konnte? Der Punkt ist auch dass auch viele Tschechen der Meinung sind dass die Benes Dekreten eigentlich Ihre Familie nicht betreffen, weil Sie nicht Deutscher sind, Sie waren neutral. Alle Parteien haben im zweiten Weltkrieg Liechtenstein als einen neutralen Staat anerkannt. Also es ist nicht der Punkt dass es vielleicht die Tschechen nicht möchten, aber man hat Angst wie es dann weiter wäre, weil die Gebiete auch zersplittert sind, es ist keine verbundene Landschaft, und da ist auch die Frage wie Sie es verwalten konnten, wenn Sie es zurückbekommen würden. Es ist im Unterschied zu Land Liechtenstein zersplittert.

Wir haben in Oesterreich, den U.S.A. und Lateinamerika Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die wir seit Jahren erfolgreich verwalten. In den U.S.A. sind wir das führende Unternehmen bei der Produktion von Reissaatgut mit über 50 % Marktanteil. Würden wir unsere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in Tschechien zurückgekommen, wäre das für unsere Vermögensverwaltung kein Problem. Im Gegenteil, wir haben in den vergangenen Jahrhunderten gezeigt, dass wir diese Betriebe sehr erfolgreich geführt haben und heute könnten diese Betriebe von unseren Erfahrungen profitieren, die wir in den vergangenen Jahrzehnten auf verschiedenen Kontinenten gesammelt haben.

* Man muss also nicht Angst haben, dass wenn es den Liechtensteiner zurückgegeben wird, dass es dann zum Chaos führt, weil es eben keine einheitliche Landschaft ist.

Nein, das wäre kein Problem. Es gehört weiterhin zum tschechischen Staatsgebiet, so wie unserer Privatbesitz in Österreich, in den USA oder Lateinamerika. Das sind rein private Betriebe, die den jeweiligen Steuern und Gesetzen unterliegen.

* Wenn es passieren würde, dass Sie Ihr Land und das, was Ihnen gehört, zurückbekommen würden und jetzt würden wir hypothetisch sagen, es wäre auch dann ein Teil vom Fürstentum Liechtenstein. Und jetzt würden auch hunderttausende Tschechen da arbeiten und auch da umziehen. Würden Sie sich dann als der Staatsoberhaupt um so viele neue Bürger kümmern?

Nein, unsere Betriebe in Oesterreich, den U.S.A. und Lateinamerika sind nicht Teil des Fürstentums Liechtenstein, sondern liegen auf dem Staatsgebiet der jeweiligen Staaten und unterstehen der dortigen Gesetzgebung.

* Die vorletzte Frage: Liechtenstein wird vorgeworfen dass hier Geldwäsche stattfindet. Sind Sie der Meinung, dass Liechtenstein Maßnahmen begriffen hat, die es verhindern oder erschweren?

Ja, Liechtenstein hat schon vor Jahren solche Massnahmen ergriffen und jeweils Rechtshilfe geleistet. Wir haben heute strengere Gesetze, was die Geldwäsche betrifft als die meisten europäischen Staaten oder auch als die USA. Soweit mir bekannt, ist es von allen OECD-Staaten am einfachsten, Geld in den USA zu waschen. Sie können eine Delaware-Company gründen, ohne dass der Eigentümer dahinter bekannt wird. Wir haben im Laufe der Jahre leider immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass die grossen Staaten die kleinen kritisieren und Fälle von Geldwäsche nicht weiter verfolgen mit der Ausrede, dass die Kleinstaaten keine Rechtshilfe leisten.

* Die letzte Frage: seit dem zweiten Weltkrieg lebt ihre Familie hier, in Vaduz. Es ist aber bekannt, dass Sie öffentlich überlegt haben, nach Wien umzuziehen, falls die Liechtensteiner Wähler sie nicht mehr möchten. Sind Sie wirklich bereit das Land zu verlassen und nach Wien umzuziehen?
Ja, ich glaube, in so einem Falle ist es das Beste, wenn wir das Land verlassen und es eine klare Trennung gibt. Von unseren vier Kindern wohnt nur der Erbprinz mit seiner Familie in Liechtenstein und zwei wohnen in der Nähe von Wien.

Euere Hoheit, Fürst Hans Adam II. von Liechtenstein, wir bedanken uns sehr für das Gespräch.

Představuje monarchie ideální stát třetího tisíciletí?

IVANA HASLINGEROVÁ, PŘEKLAD TOMÁŠ ČÁSLAVKA

Jeho Jasnost lichtenštejnský panovník kníže Hans-Adam II. hovoří o úloze státu ve třetím tisíciletí.

Třetí tisíciletí potřebuje nové recepty na řízení státu, neboť ho ovládne epocha demokracie. Jak se ale slučuje demokracie s monarchistickou vládou? V ČR existuje velmi silné republikánské cítění a téměř nikdo si neumí představit demokratické monarchistické státní zřízení, protože představa monarchy je u nás spojena s totalitním vládcem sedícím na trůnu. Že tomu tak nemusí být, o tom svědčí příklad Lichtenštejnska, kde spolu se silným vzdělaným monarchou vznikla přímá demokracie, která jde dokonce dále, než je tomu ve Švýcarsku. Politická decentralizace dává obcím tolik autonomie, že se o ní nesní ani našim hejtmanům. Monarcha má navíc sklon přemýšlet v horizontech celých generací a ne pouze v horizontu vítězství v příštích volbách, čímž monarchie nabízí více politické stability po delší období.

Otec současného panovníka Hanse Adama II., Josef II. z Lichtenštejna, po anexi Rakouska hitlerovským Německem přesídlil z Vídně do Vaduzu a za druhé světové války bylo Lichtenštejnsko neutrální zemí podobně jako Švýcarsko. Jeho neutralitu uznaly všechny bojující strany, tedy i nacistické Německo, a žádný z těchto států nevyhlásil Lichtenštensku válku. Lichtenštejnské knížectví bylo jedním z těch několika málo evropských států, které nikdy neuznaly Mnichovskou dohodu a pozdější okupaci Československa ze strany Třetí říše. Uznalo naopak Československou exilovou vládu jako legální vládu během druhé světové války. Přesto 21. 11. 1945 správní soud v Bratislavě zamítl stížnost Josefa II. z Lichtenštejna proti ukradení majetku komunistickou vládou a v odůvodnění uvedl, že žalovaný orgán dospěl k závěru, že navrhovatel je "osobou německé národnosti" ve smyslu §1 odst. 1 písm. a) dekretu Prezidenta Beneše a tato skutečnost nemusí být dále dokazována. Komunisté na základě tohoto rozsudku ukradli po druhé světové válce Lichtenštejnům majetek v hodnotě kolem jedné miliardy švýcarských franků. Česká republika dosud trvá na tom, že majetek byl ukraden právem na základě Benešových dekretů.

O tom, v čem lze spatřovat výhody a nedostatky monarchie oproti republice, i o tom, zda neuvažuje Lichtenštejnsko znovu požádat o navrácení svých panství v ČR, o tom všem jsme hovořili se zastáncem silně rozvinuté lokální demokracie a politické decentralizace, lichtenštejským panovníkem Jeho Jasností Hansem-Adamem II. Představil nám svou vizi státu s nejvyšší životní úrovní na světě jako efektivní servisní organizaci pro občany. Státu, kde se úloha panovníka opírá o demokratickou legitimitu prostřednictvím přímé demokracie, státu, v němž mají obce práva na sebeurčení s co nejširšími pravomocemi. Státu, který svému lidu nabízí víc svobody než mnohá republika nebo mezinárodní instituce jako Evropská unie. Kdyby ČR vystoupila z Evropské unie, pak Jeho Jasnost slíbila podpořit její členství spolu s Lichtenštejnskem, Švýcarskem a Norskem v Evropském sdružení volného obchodu.